Vertragsrecht
AGB im B2B-Geschäft: Welche Klauseln sind unwirksam?

Unternehmen und Gesellschafter stehen bei agb b2b unwirksam häufig vor rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Entscheidend ist, die gesetzlichen Voraussetzungen von den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zu unterscheiden. Der folgende Überblick erläutert die zentralen Fragen und typische Risiken.
Gelten AGB-Regeln zwischen Unternehmen?
Ja. Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr können vorformulierte Vertragsbedingungen der Inhaltskontrolle unterliegen. § 310 Abs. 1 BGB modifiziert die Anwendung einzelner Vorschriften, hebt den Schutz vor unangemessener Benachteiligung jedoch nicht auf.
Was ist eine überraschende Klausel?
Ungewöhnliche Bestimmungen können nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden, wenn der Vertragspartner mit ihnen nach den Umständen nicht zu rechnen braucht. Die bloße Platzierung einer Klausel in AGB macht sie nicht wirksam.
Wie werden Haftungsklauseln geprüft?
Pauschale Haftungsausschlüsse können an § 307 BGB scheitern. Zu differenzieren ist insbesondere nach Verschuldensgrad, verletzten Pflichten und Art des Schadens. Eine aus Verbraucherverträgen übernommene Standardklausel passt nicht zwangsläufig zu einem komplexen B2B-Vertrag.
Was passiert bei Unwirksamkeit?
Nach § 306 BGB bleibt der Vertrag grundsätzlich im Übrigen bestehen; an die Stelle unwirksamer Bedingungen tritt das dispositive Gesetzesrecht. Eine automatische geltungserhaltende Reduktion überzogener Klauseln ist nicht anzunehmen.
Welche Unterlagen sind für die Prüfung wichtig?
Eine belastbare Einschätzung setzt die vollständigen Verträge, relevante Beschlüsse beziehungsweise Rechnungen und die bisherige Korrespondenz voraus. Fristen und bereits erfolgte Erklärungen sollten anhand ihrer konkreten Daten geprüft werden.
Rechtliche Beratung durch Kanzlei Weiler
Kanzlei Weiler berät Unternehmen und ihre Entscheidungsträger im Vertragsrecht bei Vertragsgestaltung, außergerichtlicher Konfliktlösung und gerichtlicher Anspruchsdurchsetzung. Eine Prüfung des Einzelfalls berücksichtigt die wirtschaftlichen Ziele und die vorhandenen Unterlagen.
Rechtsgrundlagen: §§ 305, 307, 310 BGB.